Die Schweizer Neutralität gibt unserer Verteidigung erst ihre Sinnhaftigkeit. Denn es geht um die Schweizer Idee, unsere Demokratie und Vielfalt in unserem Land, unsere Werte. Das gilt es zu verteidigen. Ein neutraler Staat schützt auch die innere Kohäsion und die demokratische Mitsprache. Neue geopolitische Unsicherheiten, eine Rückkehr zur Machtpolitik und rivalisierende Grossmächte prägen heute leider die Welt. In diesem Zusammenspiel ist es für die Schweiz besser, sich aus Machtspielen und Konflikten herauszuhalten, um die eigene Sicherheit zu garantieren, aber auch um eine Brückenfunktion zwischen den Blöcken und insbesondere auch zu Ländern des Globalen Südens aufrechtzuerhalten.
Die Initiative schützt auch vor einem NATO-Beitritt und nützt der Kriegsverhinderung. Voraussetzung der Kriegsverhinderung sind neben der Verteidigungsfähigkeit Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die neutrale Schweiz muss daher dauernd und umfassend unparteiisch sein. Dies ist nicht kompatibel mit einer Mal-so-mal-anders-Neutralität, wie in den letzten Jahren vom Bundesrat praktiziert. Vertrauen schafft man durch Kontinuität und Haltung. Eine aktivistische und kurzfristige politische Beliebigkeit schadet hingegen der Sicherheit der Schweiz. Es geht also um eine Sicherheits- und Friedensinitiative! Die bewaffnete Neutralität wird in der Verfassung verankert.
Mit der Initiative weiterhin möglich bleiben gemeinsame Übungen (mit Ausnahme von Beistandspflichtübungen), Zusammenarbeit im Bereich Luftkrieg und Luftverteidigung sowie technische Kooperationen etwa im Bereich Cyber und Logistik.
Explizit im Initiativtext vorgesehen ist die Zusammenarbeit mit militärischen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. Die Partnerschaft für den Frieden und OSZE-Mitgliedschaft würde mit der Initiative nicht tangiert. Die notwendige Kooperation zur Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigung mit den Nachbarländern ist nach wie vor gegeben.
Rüstungsexporte sind heute nicht wegen der Neutralität beschränkt, sondern wegen linker, von der Mitte gestützter falscher Weichenstellungen in diesem Bereich vor dem Ukraine-Krieg im Rahmen einer bevorstehenden Volksinitiative. Diejenigen, die dazumal Rüstungsexporte einschränkten, wollen jetzt die Neutralität aushebeln, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat. Fakt ist: Die Neutralitätsinitiative schränkt die Schweizer Rüstungsindustrie nicht ein! Für eine starke Armee ist eine eigene Rüstungsbasis sogar notwendig.
Dass es nie mehr Krieg geben würde hat sich als falsche Annahme herausgestellt. Die Schweiz muss sich wieder darauf ausrichten, Krieg und Konflikte von der Schweiz fernzuhalten. Das ist die oberste Aufgabe der Regierung. Dazu gehören gleichsam eine möglichst glaubwürdige, eigenständige Verteidigung und Abschreckung, sowie auf der politisch-diplomatischen Ebene die Neutralität. Die Schweiz riskiert sonst Spielball von Grossmächten zu werden. Mit der Neutralitätsinitiative wird dem Bundesrat und der Politik zwar ein Rahmen gegeben. Dieser Rahmen stärkt aber den Handlungsspielraum der Schweiz, weil sie unabhängig bleibt. Sie kann dadurch auch ihre Brückenfunktion, ihre humanitäre Politik und Vermittlungsdiplomatie besser wahrnehmen.